Infothek
"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" - Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist.
mehrAbmahnung unrechtmäßig - Dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit dient neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz.
mehrKeine Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz ihres Abrechnungsdienstleisters
Wenn der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister) zahlt, bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit.
mehrSeit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit kann sich aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen, ergeben. Eine Rückstellung kann dann gebildet werden.
mehr„American Bully“ als gefährlicher Hund einzustufen - Auflagen rechtmäßig
Auch ein „American Bully“ ist als gefährlicher Hund einzustufen. Nach dem Berliner Hundegesetz ist es für eine solche Einstufung ausreichend, dass wesentliche Merkmale des Tieres mit dem Rassestandard des im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 19.08.2022
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