Infothek
Fahrzeiten im Mannschaftsbus sind steuerfrei
Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit und damit sind dafür gezahlte Zuschläge wie Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit zu behandeln und damit steuerfrei.
mehrKindergeld: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, weil es aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen. Das gilt auch, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht begonnen oder gesucht werden kann.
mehrTarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis
Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.
mehrAnspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von landgebundenden Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr
Zubringerleistungen, die keine unselbständigen Nebenleistungen, sondern eine Reiseleistung darstellen und Processing-Leistungen im kreditkartengestützten Zahlungsverkehr sind nicht umsatzsteuerfrei.
mehrPensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend vGA
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar.
mehrLeistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden
Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.
mehrBerlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern
Das Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraumbestand vor Nutzungen zu anderen als Wohnzwecken bewahren und hierdurch die Wohnraumversorgung sichern. Von diesem Regelungszweck ist eine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt.
mehrGrundsteuer-Ermittlung nach derzeitigem Stand - Grundsteuerreform in Sicht?
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Grundsteuerreform geeinigt. Am 20.09.2019 steht im Bundesrat die Debatte um Änderungen der Grundsteuer an. Zur derzeitigen Ermittlung der Grundsteuer ein Überblick.
mehrGewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - schwieriger Besucher oder Hausverbot gegen Störer?
Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann bei einem ungebührlichen, handgreiflichen Verhalten, womit der Hausfrieden gestört wurde, ein Hausverbot rechtfertigen, wenn weitere Störungen zu befürchten sind und es sich somit nicht nur um einen “schwierigen Besucher” handelt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
