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Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen möglich?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat dazu jedoch mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.
mehrNachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer
Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.
mehrFußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden
Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.
mehrKindergeld oder Kinderfreibetrag - Was ist steuerlich günstiger?
Kinder kosten viel Geld, deshalb unterstützt der Staat hier Eltern. Der Kinderfreibetrag 2019 inklusive des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf beträgt pro Kind 7.620 Euro. So viel können Eltern mehr verdienen, ohne dafür Steuern zu zahlen.
mehrEigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen
Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.
mehrZu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment bei Textilien
Laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment voraussetzt, dass hinsichtlich der Leistungsbeschreibung die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben werden muss oder ob auch die Angabe der Warengattung wie z. B. “Hosen, Tops, Shirts etc.” ausreichend ist.
mehrNachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig
Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.
mehrAnrechnung von Baukindergeld bei Steuerermäßigung bei Aufwendungen für Handwerkerleistungen?
Aufwendungen für Handwerkerleistungen ermäßigen direkt die Einkommensteuer.
mehrBerufskleidung steuerlich absetzen - Einspruch einlegen
Selbständige und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit typische Berufsbekleidung tragen müssen, können die Kosten für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von der Steuer absetzen. Werden die Kosten nicht anerkannt, kann Einspruch eingelegt werden.
mehrBlasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden
Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
